Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik

Redebeitrag der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln

Wir stehen hier vor der „Barbarossa-Moschee“, die von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş unterhalten wird. Es wirkt auf geradezu ironische Weise passend, wie ein treffender Zufall, dass diese Moschee nach einem reichlich unislamischen Kaiser benannt wurde, dessen Bart nicht von Henna, sondern von Natur rot gefärbt war, und der wie kaum ein anderer in die deutsch-völkische Mythologie eingegangen ist. Barbarossa diente als Symbol für das nationale deutsche Erwachen lange vor 1933. Es war kein Zufall, dass der Überfall auf die Sowjetunion seinen Namen trug, und dass der apokalyptische Endkampf gegen den imaginierten, jüdisch-bolschewistischen Erzfeind die „Endlösung der Judenfrage“ zum Ziel hatte. Und ebenso wenig war es Zufall, dass die Vernichtung der europäischen Juden unter dem Beifall des nach Berlin geflüchteten Großmufti von Jerusalem, Hadsch Amin el-Husseini, durchgeführt wurde, der in Bosnien Muslime für die SS rekrutierte, Aufrufe zum Massenmord über den arabischen Nazisender verbreitete und für die Vernichtung der Juden auch im Nahen Osten eiferte.

Der Handschlag von Nazis und Arabern im Krieg gegen den Westen, den Kommunismus und die Juden war, um es noch einmal zu betonen, kein Zufall, sondern entspricht den ideologischen Überschneidungen zweier Bewegungen, die sich auf unhintergehbare Ordnungsprinzipien berufen. Die nationalsozialistische und die islamische Ideologie stimmen darin überein, dass sich der Mensch in seiner historischen und sozialen Entwicklung fortwährend von seiner natürlichen bzw. gottgewollten Bestimmung entfernt habe. Sie wollen ihn mit harter Hand auf den rechten Pfad zurückleiten, dem allumfassenden Gesetz unterwerfen. Und zu diesem Zweck müssen sie die ewigen Feinde der wahren Ordnung vernichten. Wenn in den letzten Wochen Demonstranten aus dem türkisch-muslimischen Milieu Adolf Hitler herbeiriefen und die Juden ins Gas wünschten, ist das ein Ausdruck des kollektiven Gedächtnisses, der Rückbesinnung auf den antisemitischen Pakt zwischen den Nazis und ihren muslimischen Bewunderern.

Der islamische Vernichtungswunsch spiegelt sich seit neuestem im erhobenen Zeigefinger der Djihadisten, der jene Konsequenz symbolisiert, mit der Hamas, ISIS, Boko Haram oder das iranische Regime vorzugehen gewillt sind: Es gibt nur einen Weg, es werden keine Kompromisse, keine Gefangenen gemacht. Oder, um es in den Worten von Milli Görüş zu sagen: „Es ist Ketzerei, die von Menschen gemachten Gesetze über die Gesetze Gottes zu stellen.“ Für Muslime, die diesem Dogma folgen, gibt es aber keine größere Ketzerei als den Staat Israel. Die Emanzipation der Juden von ihrer historischen Hilf- und Schutzlosigkeit, der sie in Europa wie in den islamischen Ländern ausgeliefert waren, ist nicht Teil der koranischen Offenbarung, sie steht in direktem Widerspruch zu den Weisungen Mohammeds. Die Gründung des Staates Israel war ein Bruch des kosmischen Gesetzes, nach dem Muslime herrschen und Juden bestenfalls geduldet werden. Kein Wunder, dass man bei Milli Görüş auch die historische Abkehr vom göttlichen Masterplan, die Abschaffung des osmanischen Kalifats durch Atatürk, auf die Juden zurückführt: Gemäß dem Gründer von Milli Görüş, Necmettin Erbakan, waren die Kemalisten bloß verstellte Juden, und die Abkehr von der offenbarten Ordnung, also die Laizisierung und Verwestlichung der Türkei daher Produkte einer jüdischen Verschwörung.

Wie es schon beim Nationalsozialismus der Fall ist, so ist auch die islamische Verschwörungstheorie beseelt von einem frustrierten und löchrigen Überlegenheitsgefühl. Wer im Sinne vermeintlicher Naturgesetze oder göttlicher Offenbarungen handelt, kennt kein Halten und keinen Zweifel. Dass das islamische Herrenmenschentum tagtäglich durch die Realität widerlegt wird, treibt seine Anhänger in den offenen, zerstörerischen und selbstzerstörerischen Wahn. Weil die Welt nicht der göttlichen Anordnung entspricht, darf sie nicht sein, inklusive die Menschen, die in ihr leben. Das apokalyptische Bedürfnis strebt nach unmittelbarer Verwirklichung und wird mit allen Mitteln vorangetrieben. Im Jahr 2010 wurde die Organisation Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) vom deutschen Innenministerium verboten, mit der Begründung, sie habe 6,6 Millionen EURO an die Hamas transferiert. Die IHH war in Deutschland einer der zahlreichen Milli-Görüş-Ableger, und ihr Treiben unter „karitativem“ Deckmantel war so unverschämt als Beitrag zum antisemitischen Djihad erwiesen, dass es selbst der Bundesregierung zu unheimlich wurde. Zur gleichen Zeit war die türkische Mutterorganisation der IHH der Hauptorganisator der ersten Gaza-Flotte, welche von der israelischen Armee erfolgreich gestoppt wurde. Der antisemitische Furor, der dieser Anti-Terror-Operation folgte, machte die IHH zur Speerspitze des türkisch-islamischen Judenhasses; einem Judenhass, der unter der Regierung Erdoğan zur Staatsdoktrin herangereift ist. Der faschistisch-islamische Größenwahn eines Erdoğan wird nicht nur an präpotenten Monumentalbauten in und um Istanbul, herablassenden Äußerungen über Frauen und Minderheiten und der stetigen Einschwörung türkischstämmiger Europäern auf den religiös imprägnierten Volkstumskampf ablesbar. Insbesondere offenbart er sich an seinen regelmäßigen, antisemitischen Wutreden. Der islamische Faschismus vermag die ehemaligen Staatsfeinde, Erbakans Milli Görüş, mittels des ehemaligen Erbakan-Anhängers und gegenwärtigen türkischen Führers in das neo-osmanische türkische Staatsprojekt zu integrieren. Vor einem Jahr ließ Erdoğan 20.000 europäischen Milli-Görüş-Anhängern auf einer Veranstaltung in Belgien durch seinen Stellvertreter mitteilen, er sei einer von ihnen. Auch dem erleuchteten Neoosmanen ist alles bloße Ketzerei, was ihm nicht in den göttlichen Kram passt, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich.

Milli Görüş kann sich der Freundschaft, ja der Dankbarkeit Erdoğans – und darüber hinaus eines gewissen Verständnisses seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft – sicher sein, weil dieser antisemitische Islamistenverein dem Märtyrerkult frönt, etwa in Form moralischer und nicht zuletzt finanzieller Unterstützung der Hamas und ihrer selbstmörderischen Angriffe auf Israels gesamte Bevölkerung. Das geradezu pornographische Bedürfnis nach Märtyrern, nach unschuldig Dahingeschlachteten ist kaum zu befriedigen, wo die Juden als blutrünstige Schlächter gebrandmarkt werden sollen. Während Israel seine Steuereinnahmen nicht nur in militärtechnologische Notwendigkeiten zum Schutz der eigenen Bevölkerung investiert, sondern sogar – und entgegen jeder militärischen Logik – in den Schutz der feindlichen Bevölkerung des Gazastreifens, kann man auf der Seite der Hamas gar nicht genug Kollateralschäden ansammeln und führt sie durch die Installation von Raketensstellungen in dichtbesiedelten Gebieten, in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern mit unendlichem Zynismus bewusst herbei. Tote Kinder, die harte Währung des asymmetrischen Krieges der Antisemiten, sollen Israel in den Augen der ganzen Welt unmöglich machen. Die emotionale, propagandistische Wirkung dieser psychologischen Kriegsführung kann nicht in Gold aufgewogen werden. Der Schlachtruf „Kindermörder Israel“ bringt Tausende auf die Straßen, er schafft ein berauschendes Gemeinschaftsgefühl reinen Hasses, das die vermeintlichen Barrieren zwischen Linken und Nazis, Muslimen und anderen Deutschen niederreißt. Als anlässlich der jüngst ausgehandelten, unbefristeten Waffenruhe die Führer der Hamas und des Islamischen Djihad aus ihren Löchern gekrochen kamen, um dem jubelnden Volk von Gaza den erneuten Sieg im Kampf gegen den Zionismus mitzuteilen, bezog sich die trotzige Siegesverkündung nicht auf eine spärliche und zudem noch nicht einmal genau festgelegte Ausweitung der Fischereizone. Sie bezog sich, und zwar zu Recht, auf einen weiteren Schritt auf dem mühsamen und blutigen Pfad hin zur Verunmöglichung Israels. Einem Pfad, der freiwillig – oder zur Not auch unfreiwillig – von den Palästinensern beschritten wird, und der immer wieder von ihren europäischen und mittlerweile auch amerikanischen Unterstützern in Politik und Medien gebahnt wird. In jeder Sonntagsrede, jedem Feuilleton-Beitrag wird es lauthals beteuert: Man will angeblich nicht, dass die Juden in Europa in Angst leben. Aber man hat kein Problem damit, dass die Juden in Israel in Angst leben. Und den Juden in Europa wird vor dem Hintergrund steter antisemitischer Hetze und stets zunehmender Gewalttaten gegen sie abverlangt, dass sie sich gefälligst vom Staat Israel distanzieren und sich am Besten noch als jüdische Kronzeugen gegen den einzigen Garanten jüdischen Überlebens einspannen lassen. Für die Selbstverteidigung Israels werden sie in Schutzhaft genommen, während der islamische Mob ungehindert wütet.

Israel soll unmöglich gemacht werden, und dieses Bedürfnis verbindet und versöhnt die verfeindetsten Bekenntnisse und Ideologien, unabhängig von Ethnizität und Staatsbürgerschaft. Nichts macht den durchschlagenden Erfolg dieser Strategie deutlicher als die infolge des Gaza-Kriegs und der neuesten antisemitischen Schlachtrufe Erdoğans erfolgte Erklärung der IHH, man werde noch in diesem Jahr eine neuen Flotte zur Durchbrechung der Blockade Gazas entsenden. In Istanbul wie unter den Hamas-Fans der Barbarossa-Moschee will man die palästinensischen Djihadisten bei der Produktion telegener Märtyrer nicht im Stich lassen und rüstet erneut zur Invasion des Gaza-Streifens, während der sich besorgt gebende Deutsche schon einmal die israelische Regierung vor unverhältnismäßigen Reaktionen warnt und die terrorismusbedingte Blockade Gazas zum Verstoß gegen das Völkerrecht erklärt. Ob die großmäulig angekündigte Durchbrechung der Blockade erfolgen wird oder nicht, ob Erdoğan seinem Fanclub militärischen Schutz zukommen lassen wird oder nicht: es bleibt zu hoffen, und es bleibt zu unterstützen, dass die israelische Armee auf eine erneute antisemitische Invasion wieder so entschlossen und effektiv reagieren wird, wie sie es seit der Staatsgründung getan hat.

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