Der Euro und sein Staat

Deutschlands Rolle in der Wirtschaftskrise

Vortrag und Diskussion mit Manfred Dahlmann (Wien)

Im politischen Diskurs der Berliner Republik ist es Gemeingut, die politischen und ökonomischen Interessen der Bundesrepublik als europäische auszugeben. Aus der Epoche des Nationalismus, die in zwei Weltkriege mündete, habe besonders Deutschland gelernt, dass partikularistische Lösungen nur in die Katastrophe führen könnten. Deshalb bedürfe es einer universalistischen, gesamteuropäischen Anstrengung. Die Verlierer dieses „europäischen Weges“ aber wollen partout nicht vergessen, woher Deutschland seinen Standortvorteil in der Staatenkonkurrenz historisch bezieht: dem nationalsozialistischen Raub- und Vernichtungskrieg. Um so ressentimentgeladener reagieren die Deutschen, wenn sie daran erinnert werden, dass diese Vergangenheit noch immer nicht abgegolten ist,
sondern die ökonomische wie politische Grundlage des vermeintlich postnationalen Europas bildet. Doch die Strategie der griechischen Regierung, den Deutschen den Misserfolg eines durch und durch korrupten und maroden Staates in die Schuhe zu schieben, ist trotzdem nichts als linker Populismus: denn so sehr die Deutschen ihre eigenen partikularen Interessen als universalistische camouflieren, so sehr hängt andererseits die Stabilität der Eurozone tatsächlich von der politischen Souveränität des postnazistischen Staates ab.

Manfred Dahlmann ist Herausgeber der ideologiekritischen Zeitschrift sans phrase und schreibt für die Wochenzeitung Jungle World. Zuletzt erschien von ihm im ça ira-Verlag Freiheit und Souveränität. Kritik der Existenzphilosophie Jean Paul Sartres.

11. Dezember 2015, 19 Uhr
Alte Mensa (AStA-Café, Studiobühne), Universitätsstr. 16, Eingang Wilhelm-Waldeyer-Straße, Raum S204, 50937 Köln

Veranstaltet von der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln

Am 12. Dezember 2015 veranstaltet die Georg-Weerth-Gesellschaft Köln zusammen mit dem Referat
für Politische Bildung des AStA der Universität Bonn außerdem ein Tagesseminar zum Thema mit Manfred Dahlmann. Das Seminar findet von 13–19 Uhr im Ulrich-Haberland-Saal (Auf dem Hügel 16) in Bonn statt.

Zwischen Willkommenskultur und Fremdenfeindlichkeit

Anmerkungen zur Flüchtlingskrise

Vortrag von und Diskussion mit Horst Pankow am 19.11.15 ab 20:15 Uhr im Hörsaal 8 des Hauptgebäudes der Universität Bonn 

München, 6. September 2015: Zu Aufführung gelangt das neue deutsche Gesamtkunstwerk „Willkommenskultur“. „Jedes Mal, wenn ein Zug mit Flüchtlingen ankommt, und die Ankommenden hinter Absperrgittern zu den bereitstehenden Bussen geleitet werden“, vermelden andächtig die Reporter der Süddeutschen Zeitung, „applaudieren die vielen Zuschauer, die in den Starnberger Flügelbahnhof gekommen sind. Ein feiner, auf- und abbrandender Applaus ist das. Er sagt mehr als Worte es können.“ Und wenn Worte ergriffen ihrem Zweck entraten, ist das auch hier: „Ein Wahnsinn. Irgendwie ist dieses ganze Wochenende in München ein bisschen wahnsinnig.“

Das kennt man aus der jüngeren deutschen Geschichte: Den Wahnsinn der Siege im Blitzkrieg, den Wahnsinn des „Wirtschaftswunders“ und der Fußballweltmeisterschaften, und nicht zuletzt den Wahnsinn der Maueröffnung vor 26 Jahren, als das Wort gewissermaßen zur verbalen Duftnote deutscher Besonderheit erhoben wurde. Am darauf folgenden Wochenende schwelgte auch ein Kommentator der FAZ ganz im Bann vergangener Bilder: „In München werden Züge begrüßt, als säßen darin die letzten DDR-Flüchtlinge aus der Botschaft in Prag.“ (FAZ 12. 09.) Viele der dramatischen Massenaufnahmen aus den Geburtsstunden der neuen deutschen Metamorphose Flüchtlingsdeutschland erscheinen wie Reinszenierungen des Untergangs der DDR. Auch damals trug das Überschreiten osteuropäischer Grenzen durch Menschenmassen zur medialen Dramatisierung der Ereignisse bei.

Das aktuelle „Sommermärchen“ der Entstehung Flüchtlingsdeutschlands beschert keinen territorialen Gewinn, vielmehr immensen Bevölkerungszuwachs. Der ist angesichts rapider Entwertung des variablen Kapitals, der menschlichen Arbeitskraft, in Zeiten zunehmend digitaler Kapitalverwertung ökonomisch voraussichtlich genau so viel oder so wenig nützlich wie der Zuwachs an Ostdeutschen vor 25 Jahren.

Ironischerweise sind auch diese wieder aufgetaucht, mit Fahnenschwenkerei und nationalem Freiheitspathos. „Wir sind das Volk“ schreien sie auch heute wieder, doch nunmehr wird das Pack von den Herrschenden nicht mehr gebraucht und deshalb von Typen wie Sigmar Gabriel auch als solches bezeichnet. Den vorwiegend ostdeutschen Pegida-Anhängern und anderen Neidbeißern wirft die politische Klasse ihre offen zur Schau gestellte Unfähigkeit vor, sich den Erfordernissen spätkapitalistischer Ökonomie anzupassen, zu deren hehren Idealen gutgelaunte Teamfähigkeit ebenso wie Weltoffenheit und Flexibilität zählen. Das inzwischen unglaubwürdig gewordene Bild des erfolgreichen Ostdeutschen, der von den Segnungen der Marktwirtschaft profitiert und dadurch zugleich eine Bereicherung für die Allgemeinheit darstellt, wird von den Massenmedien wie Politikern des neuen Deutschlands heute durch das eines leistungs- und erfolgsorientierten Flüchtlings ersetzt. Wie zuvor die hässlichen Seiten der ostzonalen Barbarei ignoriert wurden, um den schönen Schein zu wahren, so wird von den Flüchtlingsfreunden ausgeblendet, dass ein großer Teil der Neuankömmlinge Ländern entstammt, in denen die antiwestlichen Lehren und Praktiken des sunnitischen Islams das Leben dominieren. Dass diese Weltanschauung im Widerspruch zum bürgerlichen Ideal der individuellen Freiheit steht, wird als antiislamische Stimmungsmache abgetan, weil einem selbst nicht mehr viel an einer vernünftig eingerichteten Welt liegt; sich selbst einzurichten und mit dem Unheil abzufinden ist bequemer und ökonomisch effizienter.

Ob die Flüchtlinge, die nun als postnationale Nomaden und Zukunftsversprechen auf zwei Beinen gefeiert werden, selbst wissen, dass sie vor den Zumutungen des Islams und seinen Folgen geflohen sind oder ob sie sich weiterhin mehrheitlich mit dieser totalitären Ideologie identifizieren, ist noch nicht eindeutig zu beantworten. Sie kritiklos in ihrem scheinbar angeborenen „Moslemsein“ zu bestätigen, dürfte die Gefahr, dass der islamische Faschismus in Deutschland durch den gewaltigen Flüchtlingsstrom gestärkt wird, allerdings deutlich erhöhen.

Vor diesem Hintergrund sollen folgende Fragen erörtert werden: Was sind die wesentlichen Motive des neuen deutschen Zuwanderungsoptimismus? Wie ist das Verhältnis von multikulturell eingestellter „Stamm-BRD“ und völkisch-national gesinnten Ostdeutschen einzuschätzen? Welche Rolle spielt die traditionelle deutsche Linke innerhalb des aktuellen Spektakels? Gibt es sie überhaupt noch, oder ist sie bereits in einer neuen Rolle informeller „antifa“-Hilfspolizei aufgegangen? Worin bestanden die traditionellen ideologischen Begründungen von „Asylpolitik“ und welche Veränderung erfahren sie derzeit? Wie positioniert sich eine an gesellschaftlicher Emanzipation orientierte Gesellschaftskritik angesichts der neuen Entwicklung, die möglicherweise auf eine Stärkung des autoritären Islam in Europa hinausläuft?

Eine Veranstaltung der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln und des Referats für politische Bildung des AStA der Universität Bonn. Der Eintritt ist wie immer frei.